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  1. Vor 2 Tagen · Dr. Marco Buschmann: In der Tat: Es werden noch zu wenige Entscheidungen von deutschen Instanzgerichten veröffentlicht. Das liegt insbesondere daran, dass Urteile vor der Veröffentlichung anonymisiert werden müssen. Das nimmt derzeit noch viel Zeit in Anspruch, weil es oftmals händisch erfolgt. Wir wollen die Veröffentlichungsquote verbessern – und prüfen die Möglichkeiten hierfür.

  2. Vor 4 Tagen · Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein ...

  3. Vor 4 Tagen · "Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...

  4. Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) (Archivbild) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur Politiker und Wahlkämpfer werden immer häufiger bedroht und angegriffen.

  5. Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer ...

  6. Vor 4 Tagen · Buschmann – Strafverschärfung wird Gewalt gegen Politiker nicht stoppen. Wenn Kandidatinnen angespuckt und Abgeordnete geschlagen werden, gefährdet das die Demokratie, sagen die Innenminister ...

  7. Vor 4 Tagen · Die Innenminister von Bund und Ländern wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker prüfen - Bundesjustizminister Marco Buschmann ist skeptisch. Berlin/Stuttgart/Venedig (dpa) - Mit ...