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Vor einem Tag · Schon nach dem Urteil von Münster rechnet Salheiser damit, dass sich der Abwärtstrend der AfD in den Umfragen fortsetzen könnte. Kommentare 13.05.24 Verfassungsschutz bekommt Recht Das Urteil ...
Vor einem Tag · Ein Verbot der AfD ist überfällig. Stand: 13.05.2024 18:12 Uhr. Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von ...
Vor einem Tag · Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst ...
27. Apr. 2024 · Nach dem Urteil hätten Banken Kontogebühren ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden erhöhen dürfen. Obwohl in dem BGH-Urteil vom 27. April 2021 sämtliche Gebührenerhöhungen...
6. Mai 2024 · Cornelia Dölger. 06.05.2024 12:00 Uhr. Nach dem Urteil des BGH zu Skonti dürfen Einkaufsvorteile bei Rx-Arzneimitteln maximal in Höhe der Großhandelsmarge gewährt werden. Nun reagieren die Großhändler auf die neue Rechtslage. / Foto: Foto: Gehe.
Vor einem Tag · AfD-Urteil: Der echte Verfassungsschutz ist keine Behörde. Demonstration am 5. Mai in Berlin nach dem offensichtlich rechtsextremistisch motivierten Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in ...
24. Apr. 2024 · Folgen des Skonto-Urteils. »Es darf nicht sein, dass Apotheken betteln müssen« Beim DAV-Wirtschaftsforum wurde am Mittwochnachmittag über die Folgen des Skonto-Urteils diskutiert. Die Auswirkungen der BGH-Entscheidung dürften erheblich sein. Die Beteiligten waren sich daher einig, dass die Politik schnell handeln müsse. Lukas Brockfeld.
