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Vor einem Tag · Schon nach dem Urteil von Münster rechnet Salheiser damit, dass sich der Abwärtstrend der AfD in den Umfragen fortsetzen könnte. Kommentare 13.05.24 Verfassungsschutz bekommt Recht Das Urteil ...
Vor einem Tag · Ein Verbot der AfD ist überfällig. Stand: 13.05.2024 18:12 Uhr. Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von ...
Vor einem Tag · Ein Urteil zur Aufbewahrung von Tresorschlüsseln sorgt bei Jägern für Aufregung. Die Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter, die den obsiegenden Kläger vertreten hat, erklärt die Rechtslage.
Vor 5 Tagen · Mai 2024. Verfolgungsverjährung – und das Wiederaufnahmeverfahren. Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.
Vor einem Tag · Die AfD hat nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt, den Rechtsstreit vor das nächst ...
Vor einem Tag · Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im Verfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz nimmt die Debatte um ein Parteiverbot wieder Fahrt auf – auch in den Ampelfraktionen ...
Vor einem Tag · Sie alle könnten sich durch das Urteil bestätigt fühlen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach dem OVG-Urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. „Die heutige Entscheidung ...
