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Vor einem Tag · Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf, erklären mein Co-Vorsitzender Philmon Ghirmai und ich: „Das Oberverwaltungsgericht stellt klar, dass der Verfassungsschutz die AfD…
Vor einem Tag · Urteile. Grüne und Linke in Berlin für AfD-Verbotsverfahren. Berlin / Lesedauer: 2 min. Philmon Ghirmai (l) und Nina Stahr, beide Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, begrüßen die ...
Vor einem Tag · Die Berliner Landesvorsitzendender Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, forderten in Reaktion auf das Urteil den Start eines Verbotsverfahrens. "Mit der Entscheidung ist eine Hürde hin zu einer bundesweiten Einstufung der AfD, nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem, genommen", teilten sie mit. "Die AfD ist eine ...
Vor einem Tag · Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürgern, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden müsse, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Montag. «Unabhängig von der Frage des Parteiverbotes müssen wir Rechtsextremismus weiter bekämpfen und unsere Demokratie schützen, etwa indem wir die ...
Vor einem Tag · Philmon Ghirmai (l) und Nina Stahr, beide Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, begrüßen die Delegierten zum Parteitag (Landesdelegiertenkonferenz) ihrer Partei im Estrel Convention Center.
Vor einem Tag · 13.05.24 – Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die AfD weiterhin als Verdachtsfall beobachtet werden darf, erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Nina Stahr und Philmon Ghirmai:
Vor einem Tag · Berlin - Nach dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD fordern Grüne und Linke in Berlin ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürgern, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden müsse, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Montag.
