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27. Nov. 2023 · Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch für das kommende Jahr Gründe, eine Notlage auszurufen. Natürlich wolle er nicht sehenden...
21. Nov. 2023 · SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig – mindestens für das Jahr 2024. »Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die...
26. Nov. 2023 · Rolf Mützenich sagte, eine vorläufige Haushaltsführung durch den Finanzminister müsse vermieden werden. Deswegen sollte der Bundestag noch vor dem Jahresende einen Haushalt für 2024 ...
22. Nov. 2023 · Mit großer Mehrheit Rolf Mützenich als SPD-Fraktionschef bestätigt. Er bekam fast 95 Prozent der Stimmen: Rolf Mützenich ist für zwei weitere Jahre zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt ...
21. Nov. 2023 · Duisburg (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Haushalt 2024 wie geplant im Bundestag zu...
22. Nov. 2023 · KOMMENTARE NEU LADEN. Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Deutschlands Hilfe werde ...