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14. Mai 2024 · Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen. (1) 1 Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. 2 Die ...
- BGB
Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - zuletzt geändert durch...
- Strafgesetzbuch
Strafgesetzbuch - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...
- Hoai
Deutschland Honorarordnung für Architekten und Ingenieure...
- GG
GG - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...
- Abgabenordnung
Abgabenordnung - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...
- GmbH-Gesetz
GmbH-Gesetz - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...
- RVG
RVG - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...
- Insolvenzordnung
Insolvenzordnung - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...
- BGB
14. Mai 2024 · (1) 1 Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). 2 Diese...
24. Apr. 2024 · Informationen zum Verfahren BGH - 5 StR 510/23: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang.
30. Apr. 2024 · Informationen zum Verfahren EuGH - C-670/22: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
25. Apr. 2024 · Rechtsprechung. BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 9.23. Volltextveröffentlichung. Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext noch nicht vor. Sie können sich automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn der Volltext erscheint. Nutzen Sie hierfür die kostenlose Merkfunktion () von dejure.org. Kurzfassungen/Presse (4)
30. Apr. 2024 · EuGH, 30.04.2024 - C-178/22. Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit der Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1 - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. ...
13. Mai 2024 · (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch...