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  1. 14. Mai 2024 · Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen. (1) 1 Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. 2 Die ...

    • BGB

      Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - zuletzt geändert durch...

    • Strafgesetzbuch

      Strafgesetzbuch - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...

    • Hoai

      Deutschland Honorarordnung für Architekten und Ingenieure...

    • GG

      GG - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...

    • Abgabenordnung

      Abgabenordnung - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...

    • GmbH-Gesetz

      GmbH-Gesetz - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...

    • RVG

      RVG - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...

    • Insolvenzordnung

      Insolvenzordnung - § 25 TDDDG - Schutz der Privatsphäre bei...

  2. 14. Mai 2024 · (1) 1 Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nummer 63 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). 2 Diese...

  3. 24. Apr. 2024 · Informationen zum Verfahren BGH - 5 StR 510/23: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang.

  4. 30. Apr. 2024 · Informationen zum Verfahren EuGH - C-670/22: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

  5. 25. Apr. 2024 · Rechtsprechung. BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 9.23. Volltextveröffentlichung. Zu dieser Entscheidung liegt der Volltext noch nicht vor. Sie können sich automatisch per E-Mail benachrichtigen lassen, wenn der Volltext erscheint. Nutzen Sie hierfür die kostenlose Merkfunktion () von dejure.org. Kurzfassungen/Presse (4)

  6. 30. Apr. 2024 · EuGH, 30.04.2024 - C-178/22. Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation - Vertraulichkeit der Kommunikation - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1 - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. ...

  7. 13. Mai 2024 · (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch...