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  1. Vor 6 Tagen · OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 22.21. Klimaklagen der DUH. OVG Berlin-Brandenburg - 11 A 22.20 (anhängig) Klimaklagen der DUH. Informationen zum Verfahren OVG Berlin-Brandenburg - 11 A 31.22: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Wird zitiert von ...

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      Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - zuletzt geändert durch...

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      Strafgesetzbuch - OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A...

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  2. Vor einem Tag · Und dann mal wieder ein Tag mit StPO-Entscheidungen, und zwar zu Zwangsmaßnahmen. Dazu gibt es zweimal etwas zur Haft und einmal etwas zur Ingewahrsamnahme eines Zeugen. Ich stelle zuerst den BGH, Beschl. v. 18.04.2024 – StB

  3. Vor einem Tag · Friedrich März besucht WaiblingenMotto:Deutschland kann es besser.KLARTEXT mit Friedrich März (MdB) und Christina Stumpp (MdB)„Kein Gruß ist auch ein Zeichen...

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    • Markus Huck
  4. Vor 10 Stunden · In einem wegweisenden Urteil Phishing hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2024 entschieden, dass eine Bank verpflichtet ist, ihrer Kundin den Betrag von 255.395,61 € zu erstatten, der durch eine Serie nicht autorisierter Überweisungen von ihrem Konto abgebucht wurde (Az.

  5. Vor 6 Tagen · Bürgergeld News aktuell – Wichtige Nachrichten zum Bürgergeld. Alle wichtigen Updates für Leistungsbezieher

  6. Vor einem Tag · Aufgrund von Wohnungsauflösung biete ich hier sehr gut erhaltene Möbel. Bei Interesse gerne melden...,Wohnungsauflösung Möbel Antiquitäten in Nordrhein-Westfalen - Bornheim

  7. Vor 3 Tagen · Nein. Die Fahrerlaubnis bezieht sich auf das Fahrzeug, das Du fährst, und nicht, wie schnell Du mit irgendeinem Fahrzeug fährst. Ich gehe stark davon aus, daß die "Supermoto" nicht unter die Kriterien eines Mofas fällt. Ergo wäre es in Deinem Fall IMMER fahren ohne Fahrerlaubnis, auch wenn Du damit nur Schrittgeschwindigkeit fährst.