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  1. 10. Mai 2024 · Das Wichtigste in Kürze. Definition und rechtliche Grundlage: Höhere Gewalt bezieht sich auf Ereignisse, die trotz höchster Sorgfalt nicht verhindert werden können. Diese Definition wurde durch den Bundesgerichtshof für das Reiserecht spezifiziert und basiert auf § 651J BGB.

  2. 14. Mai 2024 · Deshalb fallen auch Fälle von "höherer Gewalt" darunter, die von außen einwirken und zu einer Einstellung des Betriebes führen, bspw. Betriebsschließungen aufgrund einer behördlichen Anordnung.

  3. 6. Mai 2024 · Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. buzer.de Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006

  4. 7. Mai 2024 · Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen. "Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt", erklärte sie. Im Interview mit...

  5. Vor 5 Tagen · Höhere Gewalt liegt nach deutscher Rechtsprechung vor, wenn ein schadenverursachendes Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat (objektive Voraussetzung) und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann (subjektive Voraussetzung).

  6. 24. Apr. 2024 · Am Mittwoch gab das Parlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 72 Enthaltungen grünes Licht für die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die Richtlinie sieht strengere Vorschriften gegen Cybergewalt vor. Auch sollen Opfer künftig bessere Unterstützung bekommen und entsprechende ...

  7. 30. Apr. 2024 · Die Rechtstipps und Rechtsnews zum Thema Höhere gewalt. Aktuelle und wichtige Beiträge über Höhere gewalt nach Relevanz sortiert und geordnet.