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Vor 10 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann warnte vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD“. Gegenüber der
Vor 10 Stunden · Um die wenig überraschende Pointe vorwegzunehmen: Correctiv-Recherchen zeigen, dass sich die Wirtschaftslobby die Empfänglichkeit für Profitgier der Liberalen zunutze gemacht und bei Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister aka Vizekanzler Christian Lindner die Knöpfe gedrückt hatte, die schließlich die Kehrtwende der FDP auslösten.
Vor 10 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach dem Ovg-urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. „Die heutige Entscheidung ebnet nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AFD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre“, sagte Buschmann der Funke-mediengruppe.
Vor 10 Stunden · Wer in Bus und Bahn ohne Fahrkarte erwischt wird, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro an das Verkehrsunternehmen zahlen. Da das Fahren ohne Ticket in Deutschland eine Straftat ist ...
Vor 10 Stunden · Wer in Bus und Bahn ohne Fahrkarte erwischt wird, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro an das Verkehrsunternehmen zahlen. Da das Fahren ohne Ticket in Deutschland eine Straftat ist, kann es außerdem zu einer Strafanzeige und einer Geldstrafe kommen. Wird diese nicht gezahlt, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe, also das Absitzen der Geldstrafe im Gefängnis. Zum 1. Februar 2024 ...
Vor 10 Stunden · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach demovg-urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. „Die heutige Entscheidung ebnet nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AFD. Ein solches sollteman nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre“, sagte Buschmann der Funke-mediengruppe.
Vor 10 Stunden · Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär und Chefunterhändler der Schweiz für die bilateralen Verträge II, hält den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock für vielversprechend und glaubt ...
