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Vor 2 Tagen · Dr. Marco Buschmann: In der Tat: Es werden noch zu wenige Entscheidungen von deutschen Instanzgerichten veröffentlicht. Das liegt insbesondere daran, dass Urteile vor der Veröffentlichung anonymisiert werden müssen. Das nimmt derzeit noch viel Zeit in Anspruch, weil es oftmals händisch erfolgt. Wir wollen die Veröffentlichungsquote verbessern – und prüfen die Möglichkeiten hierfür.
Vor 4 Tagen · "Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick ...
Vor 4 Tagen · Abschlusserklärung der G7-Justizminister. Datum 10. Mai 2024. Meeting of the G7 Justice Ministers, Venice, 9-10 May 2024, Venice Declaration. Abschlusserklärung der G7-Justizminister PDF, 203KB, Datei ist nicht barrierefrei. Meeting of the G7 Justice Ministers, Venice, 9-10 May 2024, Venice Declaration.
Vor 3 Tagen · Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer ...
Vor 4 Tagen · Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach dem OVG-Urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. „Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte nach dem OVG-Urteil vor vorschnellen Rückschlüssen. „Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre. Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt ...
