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Vor 6 Stunden · Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse ...
Vor einem Tag · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: "Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand ...