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Vor 15 Stunden · Trotzdem bewegt sich in der EU fast nichts gegen den Willen des Parlaments. Gemeinsam mit dem Rat der EU entscheiden die Abgeordneten, was zum Gesetz wird. Das Parlament kann Änderungsvorschläge einbringen, Rechtsakte ablehnen und es kontrolliert die übrigen Organe, die ihm Bericht erstatten müssen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament auch die Kommission entlassen.
Vor 15 Stunden · Misstrauensvotum und Vertrauensfrage (1972) Siehe auch : Misstrauensvotum: Rainer Barzel gegen Willy Brandt 1972 Vom Amtsantritt der Regierung Brandt bis zum Jahr 1972 waren so viele Abgeordnete der SPD und der FDP zur Unionsfraktion gewechselt, darunter der ehemalige Bundesminister Erich Mende (FDP), dass die CDU/CSU-Fraktion rechnerisch über eine knappe absolute Mehrheit verfügte.
Vor 15 Stunden · Er wurde mit dem Helikopter in ein Spital gebracht. Über seinen Gesundheitszustand ist noch nichts bekannt. Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und verletzt worden. Er sei in ein Spital gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR.
Vor 15 Stunden · Landtag Weil: Konsequente Strafen für demokratiefeindliche Taten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält eine Regierungserklärung. Foto. Wer Menschen, die sich für die ...
Vor 15 Stunden · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Weil: Konsequente Strafen für demokratiefeindliche Taten“.
Vor 15 Stunden · Landtag: Weil: Konsequente Strafen für demokratiefeindliche Taten. Landtag Weil: Konsequente Strafen für demokratiefeindliche Taten. Wer Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, angreift, muss das zu spüren bekommen, sagt Niedersachsens Regierungschef Weil. Er fordert aber auch eine gesellschaftliche Reaktion. Von dpa 15.05.2024 ...
Vor 15 Stunden · Pistorius platzt der Kragen – "Ich muss das hier nicht machen". Ein Disput in der Regierung sorgt für Missstimmung: Pistorius ringt um den Etat für Verteidigung und fühlt sich offenbar vom ...
