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Vor einem Tag · Denen nimmt Scholz nun die Arbeit ab. Mehr als das: Es handelt sich um eine Entmündigung der Tarifpartner durch die Politik, ein Misstrauensvotum gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen ...
Vor 2 Tagen · Zurück zur FDP. Im Grunde müsste der Bundeskanzler die FDP aus der Ampel werfen. Aber dann stünde er einer Regierung ohne Mehrheit vor. Einen Haushalt kriegte er so nicht zustande. Lindner wird auch nicht freiwillig gehen, dann wäre er in der Opposition. Er wird es auch kaum über ein konstruktives Misstrauensvotum versuchen. Dafür fehlt ...
Vor 6 Tagen · Die Demonstranten wollen die Nacht auf dem zentralen Platz der Republik verbringen, während im Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Paschinjan verhandelt wird. Der Protest richtet sich ...
Vor 11 Stunden · Trotzdem bewegt sich in der EU fast nichts gegen den Willen des Parlaments. Gemeinsam mit dem Rat der EU entscheiden die Abgeordneten, was zum Gesetz wird. Das Parlament kann Änderungsvorschläge einbringen, Rechtsakte ablehnen und es kontrolliert die übrigen Organe, die ihm Bericht erstatten müssen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament auch die Kommission entlassen.
Vor 2 Tagen · Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition wurde er am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt von CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt.
Vor 4 Tagen · Trump-Anhängerin Greene scheitert mit Misstrauensvotum krachend – und kassiert Buhrufe im Kongress. Diesen Applaus hat sie nicht kommen sehen: Marjorie Taylor Greene begeistert die Kongress ...
Vor 2 Tagen · Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe
