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  1. www.tichyseinblick.de › daili-es-sentials › cum-exCum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker wirft nach elf Jahren hin

    22. Apr. 2024 · Er hatte am 27. September 2023 im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Limbach hat die Pläne zwar offiziell „auf Eis“ gelegt. Aber bei Brorhilker dürfte all das wohl das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Der Cum-Ex-Skandal ein Lügensumpf.

  2. dejure.org › dienste › vernetzungEuGH, 30.04.2024 - C-670/22 - dejure.org

    30. Apr. 2024 · Informationen zum Verfahren EuGH - C-670/22: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.

  3. nrhz.de › flyer › beitragProzess gegen einen Richter im Ruhestand - NRhZ

    Vor 2 Tagen · Am 25. März wurde die Verhandlung gegen den angeschuldigten Richter im Ruhestand Günter Plath geführt, allen absoluten und nicht heilbaren Verfahrenshindernissen zum Trotz und unter äußerst dubiosen Umständen. (*) Das Verfahren gegen Ingmar Vetter, der gemeinsam angeklagt war, wurde eingangs abgetrennt, weil dieser nicht erschienen war.

  4. nrhz.de › flyer › beitragEin zweiter Fall Gustl Mollath? - Finanzamt treibt Unternehmer in...

    Vor 2 Tagen · Jürgen von Marklowski kann die Uneinsichtigkeit der Behörde nicht verstehen: „Das ist ein zweiter Fall Mollath – diesmal auf Finanzamt-Ebene!“ Immer korrekt Steuern bezahlt. Diesen Tag im Jahre 2003 kurz vor Weihnachten wird der damalige Jungunternehmer Oliver von Marklowski wohl nie vergessen.

  5. www.verbraucherzentrale.de › wissen › geld-versicherungenBausparkassen-Entgelte unzulässig: So fordern Sie Kontogebühren...

    30. Apr. 2024 · Stand: 30.04.2024. Foto: Eisenhans / stock.adobe.com. Das Wichtigste in Kürze: Viele Bausparkassen verlangen Kontogebühren für Bausparverträge in der Sparphase. Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall der Bausparkasse BHW, dass dies rechtswidrig ist. In laufenden Verträgen haben sie die Entgelte mit einer Bedingungsänderung eingeführt.

  6. juris.bundesgerichtshof.de › cgi-bin › rechtsprechungUrteil des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22

    15. Apr. 2024 · Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.3.2024 - VI ZR 280/22 - Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 86/24 vom 15.4.2024

  7. www.borkenerzeitung.de › welt › in-auslandGericht sieht Schadenersatzansprüche für Justizopfer Mollath

    16. Apr. 2024 · Das Landgericht München I sieht Schadenersatzansprüche für das Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath. Eine „Vielzahl von Verfahrensfehlern“ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter. Das Gericht in ...