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Vor 4 Tagen · Siehe dazu etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.07.2022 – 13 U 84/21. In den Entscheidungsgründen des zitierten Urteils heißt es: „Das Zustandekommen eines Maklervertrages setzt übereinstimmende Willenserklärungen des Maklers und des Interessenten im Sinne von Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB voraus, die auf den ...
Vor 5 Tagen · Im NSU-Mordprozess hat er für die Rechtsextremistin Beate Zschäpe ebenso ein Gutachten erstellt wie für das Justizopfer Gustl Mollath, der jahrelang zu Unrecht in einer Psychiatrischen Klinik eingesperrt war. Nedopil gilt als ausgesprochener Experte. Von E. hat er nicht allein begutachtet.
Vor 5 Tagen · Das Gericht zitiert LG München I, Urteil vom 9. Februar 2023 – 5 O 5853/22: "[...] Der vorliegende Fall zeigt, dass bei einem Datenleck bei großen Unternehmen eine Vielzahl von Personen – hier 33.200 Kunden – betroffen sein kann. Würde jeder dieser Person bereits wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schadensersatz in ...
Vor 3 Tagen · Gestartet von Ulf Graupner. Jens H. sitzt nun im 10. Jahr (!) unschuldig im Gefängnis, davon seit über 3 Jahren in Sicherungsverwahrung in Bautzen. Es geht um eine angebliche Vergewaltigung, die aber durch Jens H. nicht begangen wurde – im Gegenteil: Bei der »Geschädigten« wurde ein Abstrich gemacht, der ausschließlich die ...
Vor 5 Tagen · Im NSU-Mordprozess hat er für die Rechtsextremistin Beate Zschäpe ebenso ein Gutachten erstellt wie für das Justizopfer Gustl Mollath, der jahrelang zu Unrecht in einer Psychiatrischen Klinik...
Vor 5 Tagen · Stand: 06.05.2024 06:10 Uhr. Heute Nachmittag soll vor dem Landgericht Trier das Urteil im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 gesprochen werden. Durch die Amokfahrt ...
Vor 5 Tagen · ZMR 2008, 456: Landgericht Hamburg. Recht zur Mietminderung von 50 % bei erheblichem Schimmelbefall des Wohnzimmers. Ist das Wohnzimmer einer Mietwohnung in erheblichem Maße von Schimmel befallen, so kann dies eine Mietminderung von 50 % rechtfertigen.
