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29. Apr. 2024 · Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Weitere Vorschriften um § 177 BGB....
- 176 Bgb
Lesen Sie § 176 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von...
- Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bezeichnet die...
- 176 Bgb
22. Apr. 2024 · In diesem Fall kann der Mangel geheilt werden, wenn der Vertrag nachträglich notariell beurkundet wird. Beachten Sie jedoch, dass nicht alle Formmängel geheilt werden können. So ist es ...
19. Apr. 2024 · Im April 2021 urteilte der BGH zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB dürfen demnach nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen geändert werden könne.
- Das Urteil selbst betrifft nur die Postbank. Allerdings wurden diese oder ähnliche Klauseln auch branchenweit verwendet. Rückerstattungen können Si...
- Prinzipiell können Sie alle Gebühren zurückfordern, die wegen der unzulässigen Klauseln erhoben wurden. Sollte Ihre Bank Änderungen vorgenommen hab...
- Sollte die Bank Ihnen die Rückerstattung verweigern, können Sie über das "Ombudsverfahren" – auch Schlichtung genannt – Ihre Forderungen möglicherw...
- Generell dürfen Banken Ihr Konto kündigen, wenn dies vertraglich so geregelt ist. Klar ist aber auch: wenn Banken Entgelte auf Grundlage einer rech...
- Es ist noch nicht abschließend geklärt welche Verjährungsfrist für die Rückforderung der Bankgebühren gilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband i...
- Auch andere Vertragsänderungen könnten durch das Urteil unwirksam sein. Das könnte beispielsweise eine Änderung des Kontomodells oder eine erweiter...
- Rein rechtlich gesehen, darf eine Bank die Gebühren für ihre Konten selbst festlegen. Die Höhe der Gebühren müssen Ihnen in den AGB und Kostenaufst...
- Eine Bank darf für eine Vielzahl an Leistungen Gebühren erheben. Es sind aber nicht alle Bankentgelte zulässig. Eine genaue Übersicht der zulässige...
- Leider verlangen immer mehr Banken Gebühren für ihre Konten. Bei der Stiftung Warentest finden Sie eine aktuelle Übersicht der Konten, für die Sie...
23. Apr. 2024 · Das OLG Nürnberg wies die Beschwerde als unbegründet ab. Die Regelung des § 181 BGB enthalte zwei verschiedene Verbote: Sie verbiete zum einen das Insichgeschäft und zum anderen die Mehrfachvertretung.
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- Gundo Haacke
30. Apr. 2024 · Bereits vor drei Jahren urteilte der BGH: Banken müssen erhöhte Kontoführungsgebühren zurückzahlen, wenn Kund:innen ihnen nicht explizit zugestimmt haben. Doch viele Menschen verlangen das ...
2. Mai 2024 · Zustimmung ist die Einverständniserklärung zu dem von einem anderen vorgenommenen Rechtsgeschäft; sie kann bereits im Voraus (Einwilligung i.S.d. § 183 BGB) oder nachträglich (Genehmigung i.S.d. § 184 BGB) erteilt werden.
