Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Vor 16 Stunden · Ist in der Revisionshauptverhandlung beim BGH u.a. eine die Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge zu erörtern, ist zur Wahrnehmung der Interessen der Nebenklägerin und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) die Teilnahme der beigeordneten Nebenklägervertreterin an der Revisionshauptverhandlung geboten. BGH, Beschl. v. 27.2.2024 – 2 StR 382/23
Vor einem Tag · Die vermögensrechtlichen Verhältnisse von Ehepartnern werden durch die Paragrafen 1363 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB geregelt. Demnach sind drei unterschiedliche Güterstände in der Ehe vorgesehen: Ehepartner, die nichts anderes vereinbart haben, leben nach der Hochzeit automatisch in einer Zugewinngemeinschaft .
Vor 6 Tagen · Dabei gab es die größte Zustimmung in den Niederlanden mit 82 %, gefolgt von Schweden mit 71 %. Deutschland lag mit 52 % Zustimmung auf Platz sieben, Österreich mit 49 % auf Platz acht. In Polen, Griechenland, Bulgarien und Rumänien lag die Zustimmung allerdings unter 20 %. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend ...
Vor 5 Tagen · Genehmigungspflicht für Terrassendächer nach Bundesländern. Baden-Württemberg: über 30 m² Fläche. Bayen: über 30 m² Fläche und einer Tiefe von mehr als 3 m. Brandenburg: über 30 m² Fläche und einer Tiefe von mehr als 4 m. Bremen: über 30 m² Fläche und einer Tiefe von mehr als 3,5 m.
Vor 5 Tagen · Mit einer Beglaubigung wird die Übereinstimmung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente oder elektronischen Dokumenten mit dem Original bestätigt. Behörden können Beglaubigungen vornehmen, wenn:
Beschreibung DEU Goldebek COA.svg. English: Coat of arms of the municipality Goldebek in Schleswig-Holstein, Germany. Deutsch: Wappen der Gemeinde Goldebek im Kreis Nordfriesland, Schleswig-Holstein. Blasonierung: Von Blau und Grün durch einen goldenen Schrägwellenbalken erniedrigt geteilt. Oben eine silberne Windmühle mit hohem ...
Vor 5 Tagen · Es gibt die Möglichkeit, diese Erlaubnis in ganz Deutschland zu beantragen, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür gegeben sind. Diese Voraussetzungen gelten auch für Betriebsnachfolger, wenn schon eine Erlaubnis vorhanden war.
