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  1. www.lto.de › recht › nachrichten'Drecks Fotze'-Entscheidung: Künasts Teilerfolg vorm KG

    24. März 2020 · Kam­mer­ge­richt stuft wei­tere Kom­men­tare als Belei­di­gung ein. Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.

  2. www.lto.de › recht › hintergruendeLG-Berlin-Richter ändern 'Drecks Fotze'-Entscheidung

    21. Jan. 2020 · Entscheidend soll ein erkennbares Falschzitat sein. "Drecks Fotze" oder "Schlampe", so wurde die Grünen-Politikerin Renate Künast von Nutzern auf Facebook heftig beschimpft: Alles zulässige Meinungsäußerungen, die sich eine Politikerin gefallen lassen muss, so hatte das Landgericht (LG) Berlin im September 2019 entschieden.

  3. baum-reiter.de › fall-renate-kuenastDer Fall „Renate Künast“ - Baum Reiter & Collegen

    16. Feb. 2022 · Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte politisch Aktiver gegenüber Hasskommentaren Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem Beschluss vom 19.12.2021 (Az. 1 BvR 1073/20), dessen Begründung nun bekanntgegeben wurde, Beleidigungen der Grünen-Politikerin Renate Künast auf Facebook als strafbare Handlungen bewertet. Das in dem Verfahren zuvor befasste Kammergericht in Berlin ...

  4. www.sueddeutsche.de › digital › hate-speech-renate-kuenastRenate Künast gewinnt vor Gericht gegen Halle-Leaks

    6. Dez. 2019 · Dezember 2019, 13:19 Uhr. Renate Künast hat mehrere Verfahren wegen Beleidigungen und Falschaussagen über sie in sozialen Netzerken geführt. In einem neuen Verfahren hat die Grünen-Politikerin ...

  5. www.sueddeutsche.de › politik › hetze-im-internet-urteil-wegenHetze im Internet - Urteil wegen Künast-Beleidigung

    24. Okt. 2022 · Renate Künast hatte 2020 wegen der verleumderischen Aussagen Liebichs von Facebook Auskunft über Nutzer verlangt, die herabsetzende Kommentare über sie veröffentlichten, und im Rahmen einer ...

  6. www.welt.de › politik › deutschlandBeschimpfungen auf Facebook: Renate Künast siegt in jahrelangem...

    8. Nov. 2022 · Renate Künast soll die Daten von weiteren Facebook-Nutzern bekommen, die sie einst beleidigt hatten Quelle: picture alliance/dpa/Christoph Soeder Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

  7. www.zeit.de › gesellschaft › 2019-09Hasskommentare : Widerlich und die Würde verletzend - Die Zeit

    23. Sept. 2019 · Widerlich und die Würde verletzend. Renate Künast wehrt sich gegen harte, sexualisierte Beleidigungen. Ein Gericht in Berlin hält diese für Meinungsfreiheit. Ein Urteil, dessen Wirkung ...