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  1. irene-mihalic.de › pressemitteilungen › abstimmung-zumAbstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU...

    26. Apr. 2024 · Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. Er verzögert damit nicht nur parlamentarische Verfahren ...

  2. irene-mihalic.de › berlin › innere-sicherheitSpionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter - Irene Mihalic

    26. Apr. 2024 · Die Fraktionen der Regierungsparteien haben zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Politiker Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Zeit Online

  3. www.bundestag.de › dokumente › textarchivSachverständige bewerten Bundespolizeigesetz unterschiedlich

    22. Apr. 2024 · Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) wies die Kritik zurück. Eine anonymisierbare Kennzeichnung gebe es bereits in vielen Bundesländern. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um polizeiliches Handeln transparenter und nachvollziehbarer zu machen“, sagte Mihalic. Das sei nicht nur ein wichtiger bürgerrechtlicher ...

  4. www.berlin.de › sen › justvGrundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie

    Vor einem Tag · Auf dem folgenden Podium diskutieren die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic, Bundesminister a.D. Dr.jur.h.c. Gerhart Baum, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und der Herausgeber des Tagesspiegels Stephan-Andreas Casdorff.

  5. rp-online.de › thema › irene-mihalicIrene Mihalic - News zur Grünen-Abgeordneten - RP ONLINE

    26. Apr. 2024 · Irene Mihalic. Irene Mihalic ist innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Innenausschuss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Aktuelle Nachrichten zu Irene Mihalic finden...

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    • Dr. Irene Mihalic MdB – Infos zur Person
    • Dr. Irene Mihalic, GRÜNE, Gelsenkirchen, Bundestagswahl - Kandidat ...
    • Deutscher Bundestag - Irene Mihalic
    • Pressefotos | Irene Mihalic
    • Deutscher Bundestag - Irene Mihalic

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  7. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikCDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

    24. Apr. 2024 · Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hatte die Bedenken der Unionsfraktion zuvor zurückgewiesen.

  8. www.rnd.de › politik › bundestag-stimmt-fuer-die-umstritteneBundestag stimmt für die umstrittene Reform des...

    26. Apr. 2024 · Ihre Grünen-Kollegin Irene Mihalic warf Heilmann vor, „eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen“ und erklärte: „Er verzögert damit nicht nur parlamentarische Verfahren, sondern streut auch dem Gericht Sand ins Getriebe. Die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments derart ohne Not zu blockieren, hat etwas von einer ...

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