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Vor 5 Tagen · 16.05.2024 - Susanne Hennig-Wellsow: Der Europarat soll Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken. Deutschland hat sich dem verpflichtet, steht aber immer wieder auf der Bremse: Nein zu besseren Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten in der EU. Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, das unter anderem Kinderarbeit unter Strafe stellt. Statt dessen Ja zu Lagern für ...
Vor 4 Tagen · Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung wie beim EU-Lieferkettengesetz häufig Nein sage, wenn Menschenrechte gestärkt werden sollen. Das gelte auch für das Recht auf Asyl. Menschen, die in der EU Schutz suchten, könnten zukünftig in Lagern an der Außengrenze interniert werden. Wo bleibe da die Verteidigung ...
Vor 5 Tagen · Am 27. Februar 2021 wurden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auf einem Online-Parteitag als neue Parteivorsitzende gewählt, nachdem Kipping und Riexinger nach fast neun Jahren im Amt nicht mehr angetreten waren.
Vor 5 Tagen · 16.05.2024 - Clara Bünger: Die Menschenwürde steht an erster Stelle unserer Verfassung und bildet ihren Grundpfeiler. Die Angriffe von Rechts gegen Politiker:innen, Geflüchtete und Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen zeigen uns, dass wir das Grundgesetz verteidigen müssen. Eine inklusive Gesellschaft und die nötigen Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit sich alle Bürger ...
Vor 6 Tagen · Mai 2024 um 19:42 Uhr. Krach bei "Bauer sucht Frau International": Während Bauer Peter schon frühmorgens arbeitet, verbringt eine seiner Hofdamen die Morgenstunden lieber im Bett. Ärger bei ...
Vor 5 Tagen · Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise.
Vor 5 Tagen · Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow. (Beifall bei der Linken) Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Scholz hat zur Eröffnung des Gipfeltreffens des Europarates im vergangenen Jahr erklärt - ich ...
